Rechtsextremismus richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht in fundamentalem Widerspruch zu den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates. Rechtsextremistische Akteure lehnen zentrale Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politische Pluralität und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ab. Ziel rechtsextremistischer Bestrebungen ist vielfach die Errichtung eines autoritären, nationalistisch geprägten Staatsmodells, in dem demokratische Mitwirkungsrechte, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt erheblich eingeschränkt oder vollständig beseitigt würden.
Im ideologischen Zentrum rechtsextremistischer Weltbilder steht die Vorstellung einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“. Dieses Konzept basiert auf ausgrenzenden und menschenfeindlichen Vorstellungen, nach denen Menschen nicht aufgrund individueller Rechte und Freiheiten, sondern nach ethnischer Herkunft bewertet werden. Personen mit Einwanderungs- oder Migrationsgeschichte gelten aus rechtsextremistischer Perspektive häufig als Bedrohung für die angestrebte gesellschaftliche Homogenität und wären entsprechend von Diskriminierung, Entrechtung oder gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen.
Darüber hinaus richtet sich der Anspruch auf ideologische Homogenität nicht nur gegen Minderheiten, sondern gegen die gesamte Gesellschaft. Individuelle Freiheitsrechte und abweichende Meinungen würden dem vermeintlichen Interesse der „Volksgemeinschaft“ untergeordnet. Politische Opposition, gesellschaftliche Diversität sowie individuelle Selbstbestimmung stehen damit im Widerspruch zum autoritären Gesellschaftsverständnis rechtsextremistischer Ideologien.
Rechtsextremistische Ideologien umfassen unterschiedliche, teils miteinander verflochtene Elemente. Hierzu zählt insbesondere der Nationalismus, der die eigene Nation über andere Nationen stellt und häufig mit Überlegenheitsvorstellungen verbunden ist. Der Rassismus basiert auf der Behauptung einer angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund zugeschriebener biologischer, ethnischer oder kultureller Merkmale. Eine spezifische Form des Rassismus ist der Antisemitismus, also die Feindschaft gegenüber jüdischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Identität.
Der Neonazismus zeichnet sich insbesondere durch positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus aus. Dazu gehören die Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologie sowie die Idealisierung zentraler Akteure und Strukturen des NS-Regimes. Eng damit verbunden ist der Revisionismus, der darauf abzielt, die Verbrechen des Nationalsozialismus – insbesondere den Holocaust – zu relativieren, zu leugnen oder nachträglich zu rechtfertigen.
Rechtsextremistische Akteure treten in unterschiedlichen organisatorischen und ideologischen Erscheinungsformen auf. Rechtsextremistische Parteien versuchen, demokratische Strukturen und politische Beteiligungsformen zu nutzen, um gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und demokratische Institutionen langfristig zu delegitimieren. Daneben existieren lose organisierte neonazistische Netzwerke, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Kampfsportveranstaltungen oder Musikveranstaltungen gezielt Aufmerksamkeit erzeugen und ideologische Propaganda verbreiten.
Im subkulturell geprägten Rechtsextremismus spielt Musik eine zentrale Rolle als identitätsstiftendes und mobilisierendes Medium. Zudem hat sich mit der sogenannten „Neuen Rechten“ eine Strömung etabliert, die auf eine strategische Intellektualisierung rechtsextremistischer Inhalte abzielt. Ziel dieser Akteure ist es, rechtsextremistische Positionen sprachlich und kulturell anschlussfähig an gesellschaftliche Diskurse zu machen und Einfluss auf den öffentlichen Meinungskampf zu gewinnen.
Extremistische Organisationen und Gruppierungen
- Active Clubs
- Active Club Germania
- Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk
- Der Dritte Weg/Der III. Weg
- Deutsche Stimme (DS)
- Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD)
- Faust
- Gedächtnisstätte e. V.
- Identitäre Bewegung (IB)
- Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD)
- Identitäre Bewegung Hessen (IBH)
- Jung & Stark – Hessen (JS Hessen)
- Junge Alternative (JA) Hessen
- Junge Nationalisten (JN)
- Knockout 51
- Krematorium
- Recht und Wahrheit (RuW) – Politik und Zeitge schichte aus deutscher Sicht
- Reichstrunkenbold
- Streitmacht
- Sturmrebellen
- Thule Seminar e. V.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2024