Linksextremistische Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zielen auf deren Überwindung zugunsten einer grundlegend anderen Staats- und Gesellschaftsordnung ab. Angestrebt werden dabei insbesondere sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsmodelle, die aus Sicht ihrer Anhänger bestehende politische und wirtschaftliche Strukturen ersetzen sollen.

Zentrales ideologisches Element linksextremistischer Strömungen ist die fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates sowie der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache sozialer Ungleichheit, gesellschaftlicher Machtstrukturen und wirtschaftlicher Abhängigkeiten interpretiert. In diesem Zusammenhang wird die freiheitliche demokratische Grundordnung häufig mit dem bestehenden kapitalistischen System gleichgesetzt und als zu überwindendes Herrschaftsmodell betrachtet.

Das linksextremistische Spektrum in Deutschland umfasst unterschiedliche ideologische Ausprägungen. Grundsätzlich lassen sich insbesondere dogmatisch-legalistische sowie autonom-anarchistische Strömungen unterscheiden.

Der dogmatische Linksextremismus organisiert sich überwiegend in Parteien und festen Gruppierungen. Zu den bekanntesten Organisationen zählen die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), die trotzkistisch geprägte „Sozialistische Alternative“ (SAV) sowie die maoistisch orientierte „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD). Ideologische Grundlage dieser Gruppierungen sind vor allem die Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin, teilweise ergänzt durch Bezugnahmen auf Leo Trotzki oder Mao Zedong. Charakteristisch ist dabei das Verständnis einer führenden Rolle der Partei beziehungsweise ihrer Funktionäre bei der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Autonome und anarchistische Linksextremisten verfolgen ebenfalls das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Ablehnung staatlicher Autorität sowie die Schaffung sogenannter autonomer oder „herrschaftsfreier“ Räume. Anders als dogmatische Gruppierungen verfügen autonome und anarchistische Strukturen meist nicht über feste Organisationsformen oder einheitliche ideologische Konzepte. Stattdessen bestehen lose Netzwerke und informelle Zusammenschlüsse.

Ideologisch greifen diese Strömungen auf unterschiedliche anarchistische, kommunistische und sozialrevolutionäre Ansätze zurück. Häufig werden gesellschaftliche Konfliktfelder und Protestbewegungen aufgegriffen, um eigene politische Zielsetzungen zu transportieren. Typische Aktionsfelder sind unter anderem Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus, Antirepression sowie Proteste gegen Gentrifizierung.

Der von linksextremistischen Akteuren verwendete Begriff des „Antifaschismus“ geht dabei vielfach über den Einsatz gegen Rechtsextremismus hinaus. Vielmehr wird darunter häufig ein umfassender Kampf gegen das demokratische Staats- und Gesellschaftssystem verstanden, das pauschal als „faschistisch“ oder repressiv bewertet wird.

Die Aktionsformen autonomer und anarchistischer Gruppierungen reichen von der Teilnahme an Demonstrationen und Protestaktionen bis hin zu militanten Vorgehensweisen wie Sachbeschädigungen, Brandanschlägen oder Sabotagehandlungen. Insbesondere autonome Strukturen stellen einen erheblichen Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums dar.

Sowohl dogmatische als auch autonome und anarchistische Linksextremisten versuchen zudem, gesellschaftliche Protestbewegungen und legitime Kritik an politischen oder sozialen Missständen für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei besteht das Bestreben, nicht-extremistische Bewegungen zu beeinflussen, zu radikalisieren und für den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nutzbar zu machen.

Extremistische Organisationen und Gruppierungen

  • Aurora Räteaufbau
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Interventionistische Linke (IL)
  • Kommunistische Organisation (KO)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Netzwerk Antifa-Ost
  • Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kassel
  • REBELL
  • Rote Armee Fraktion (RAF)
  • Rote Hilfe e. V. (RH)
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Inter- nationale (SGP)

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2024

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