Merkmale Reichsbürger und Selbstverwalter

Unter den Begriffen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ fasst der Verfassungsschutz Personen und Gruppierungen zusammen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland, ihrer verfassungsmäßigen Ordnung sowie ihrer staatlichen Institutionen grundsätzlich ablehnen. Trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe und Motive eint sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und ihr Rechtssystem keine Gültigkeit besitze.

„Reichsbürger“ berufen sich dabei häufig auf den Fortbestand historischer deutscher Staatsgebilde, insbesondere des Deutschen Reiches. „Selbstverwalter“ hingegen erklären einzelne Grundstücke oder selbst definierte Gebiete zu angeblich unabhängigen Territorien und konstruieren sogenannte Fantasiestaaten. Beide Strömungen erkennen staatliche Behörden, Gerichte und demokratisch legitimierte Repräsentanten nicht an.

Aus der Ablehnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland resultiert regelmäßig die Verweigerung gegenüber staatlichen Maßnahmen und rechtlichen Verpflichtungen. Angehörige der Szene betrachten sich häufig als außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend und versuchen, Behörden und Gerichte zur Nichtanwendung geltenden Rechts zu bewegen. Forderungen des Staates gegenüber Szeneangehörigen müssen daher vielfach im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Die Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern richten sich insbesondere gegen staatliche Institutionen sowie deren Bedienstete und Repräsentanten. Charakteristisch sind umfangreiche, häufig inhaltsleere oder pseudojuristische Schreiben an Behörden und Gerichte. Diese enthalten unter anderem selbst entworfene „Gebührenordnungen“, „Geschäftsbedingungen“, „Lebenderklärungen“ oder vermeintliche „Urteile“ wegen angeblichen Landesverrats. Ziel solcher Schreiben ist oftmals die Einschüchterung von Amtsträgern sowie die Behinderung behördlicher Abläufe.

Die Szene beschränkt sich jedoch nicht ausschließlich auf verbale oder verwaltungsbezogene Provokationen. In einzelnen Fällen kam es auch zu aggressivem Verhalten sowie tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher oder andere staatliche Vertreter. Insgesamt wird innerhalb des Spektrums eine erhöhte Bereitschaft festgestellt, gesetzliche Regelungen bewusst zu missachten oder zu umgehen.

Das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter ist heterogen geprägt und umfasst zahlreiche Einzelpersonen, lose Zusammenschlüsse sowie hierarchisch organisierte Gruppierungen. Die ideologischen Vorstellungen innerhalb der Szene sind häufig widersprüchlich und von unterschiedlichen Verschwörungserzählungen geprägt. In Teilen bestehen zudem Überschneidungen mit rechtsextremistischen Ideologien, insbesondere durch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind bundesweit vertreten und treten in unterschiedlichen Organisationsformen auf – von informellen Netzwerken bis hin zu sogenannten „Exilregierungen“ oder selbst ernannten „Königreichen“.

Extremistische Organisationen und Gruppierungen